Zum Ausgang der Europawahl 2024

Kompromisse sind unvermeidlich – besonders in der Politik und erst recht in einer Koalition.

Aber Vertrauen basiert auf Verlässlichkeit!

Die gründliche Prüfung individueller Asylgründe, menschenwürdige Unterbringung und die unerschütterliche Gewissheit, dass niemand für seine Flucht mit dem Leben zahlen muss – das waren unsere grünen Grundsätze. Und was ist angesichts der Diskussion um die Verschärfung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik (GEAS) daraus geworden? Wir diskutieren über Menschenwürde!

Unser klares Bekenntnis, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, ist ein Grundpfeiler unserer Politik. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Und was passiert? Familien warten vergeblich auf die Kindergrundsicherung und das Klimageld wird einfach gestrichen!

Beim Klimaschutz mussten wir geopolitisch bedingt Kröten schlucken. Aber das Aufweichen der Sektorenziele? Die totale Aufgabe unserer Prinzipien!

„Frieden schaffen ohne Waffen“ erscheint angesichts des Konflikts in der Ukraine zugegebenermaßen naiv und Verteidigung braucht die geeigneten Mittel. Aber dürfen wir nicht mehr darüber diskutieren, was notwendig ist und wann wir mit immer weitreichenderen Waffensystemen selbst kräftig an der Eskalationsspirale drehen?

Es reicht nicht, jetzt nur mit dem Finger auf die Union und die Freien Wähler zu zeigen und ihren widerwärtigen Politikstil zu beklagen.

Wer an den eigenen Grundfesten rüttelt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen sich abwenden und enttäuscht sind.

Wer aus Angst vor schlechten Umfragewerten klare Botschaften scheut und sich in eine Wohlfühl-Kommunikation flüchtet, verrät die Sorgen der Menschen und verspielt Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Jetzt ist Schluss damit! Wir müssen uns auf unsere Grundsätze besinnen und wieder verlässliche Partner*innen werden. Wir müssen klar und entschlossen handeln und die Menschen, um deren Stimmen wir werben, endlich wieder ernst nehmen!