Katastrophenschutz und der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall beginnen lange vor der Klinik!

Wenn es durch die Krankenhausreform zu einem „unkontrollierten Kliniksterben“ in Bayern käme, so die FW, könnten die Menschen im Katastrophenfall oder gar im Verteidigungsfall nicht versorgt werden.
Dabei brauchen wir die Reform gerade, um genau das unkontrollierte Kliniksterben zu verhindern.

Aber geschenkt: Reden wir über den Katastrophenschutz in Bayern. Der scheint den Freie Wählern als Landesaufgabe ja neuerdings sehr am Herzen zu liegen.

Fangen wir doch damit an, wie Ihre Staatsregierung mit den Hilfsorganisationen und den vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen so umgeht.

Wenn sich eine Hilfsorganisation, als es zu Beginn der Pandemie keine Schutz-Masken gab, bei ehrenamtlichen Näherinnen nach wochenlanger Arbeit für die Einsatzkräfte auch nur mit einer Schachtel Pralinen bedanken wollte, wurden die Übernahme der Kosten dafür vom Ministerium abgelehnt, weil das nichts mit der Bewältigung der Katastrophe zu tun habe.

Nochmal Corona: Die notwendige Mehrarbeit wurde den Mitarbeitenden nicht einfach mit Vorlage eines Stundennachweis und aktueller Gehaltsabrechnung entgolten, sie mussten zusätzlich selbst noch eine aufwendige Excel-Liste anlegen.

Beim G7-Gipfel hatten die Haupt- und Ehrenamtlichen im Einsatz bei der Abrechnung der Fahrten zwischen der von der Einsatzleitung eingereichten Liste und dem vom Ministerium zusätzlich geforderten Fahrtenbuch eine Toleranz von ganzen 2 km.

Auch beim G7-Gipfel blieben ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf den Kosten ihrer Pizza sitzen, weil die mit 8,50 Euro pro Person einen ganzen Euro über dem freigegebenen Verpflegungsbudget lag.

Hilfsorganisationen werden vom BayRDG verpflichtet, Ausrüstungen wie Einsatzleitwagen anzuschaffen. Die Vorgaben für die Bezuschussung sind kompliziert und die Anträge so aufwändig, dass sie ohne juristische Hilfe nicht gestellt werden können. Für Fahrzeuge, die 350 Tausend Euro kosten, übernimmt der Freistaat aber gerade mal maximal 165 Tausend Euro. Den Rest müssen die Hilfsorganisationen über Spenden finanzieren.
Für ein Fahrzeug, zu dem die Staatsregierung sie gesetzlich verpflichtet!

Ich könnte ewig so weitermachen, aber ich denke, es ist klar, was ich sagen will: Für den Katastrophen- und den Zivilschutz im Verteidigungsfall brauchen wir vor allem ausgebildetes Personal. Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren und ständig weiterbilden.
Die geballten „Wertschätzung“ der Staatsregierung treibt die Leute aber von den Hilfsorganisationen weg. Wen also schicken Sie im Ernstfall zur Hilfe? Die K-Schutz-Einheiten müssen doch vorab ausgebildet werden, um dann in Kliniken unterstützen zu können.
Gerade hier warten wir immer noch auf die flächendeckende Helfer*innengleichstellung von Hilfsorganisationen und Feuerwehr.

Neben dem Personal brauchen wir Material.
Bayern hat aber keine Landesvorhaltung, mit der wir im Ernstfall eben nicht alles Nötige aus den Landkreisen ziehen müssten.
Wir haben auch keine eigenen Mobilen Kliniken oder Mobile Medizinische Versorgungseinheiten.

Stand heute können wir hier kurze Großschadenslagen mit mehreren Schwerverletzten gut abarbeiten.
Wenn es aber länger dauert, und beim Verteidigungsfall wissen wir nicht, ob das Wochen oder Jahre sind, brauchen wir die ausgebildeten Leute und die Kapazitäten:
Transportmöglichkeiten zum Beispiel, um die Menschen adäquat erst mal in die Kliniken zu bringen.

Und wir brauchen einen festgelegten Schutzauftrag für Katastrophenbehörden, den wir genau so wenig haben.

Bevor die FW also versuchen, hier wie immer über die Bundesregierung zu lamentieren, sollten sie erst mal Ihre Hausaufgaben im Sinne des Bayerischen Katastrophenschutzes machen.

Wenn sie damit fertig sind, können sie sich noch den Ausbildungsrahmenverordnungen für medizinisches Personal widmen, die genauso in Ihrer Verantwortung liegen.
Auch die könnten nämlich besser auf die angesprochenen Szenarien vorbereitet werden. Pflegefachleute sind gesetzlich verpflichtet, im K-Fall und im V-Fall zu helfen, aber genau diese Information ist alles, was dazu im Curriculum in Bayern vorkommt.

Und erst, wenn das alles gemacht ist, können wir ernsthaft über diesen Antrag reden, der uns suggerieren will, dass die bayerische Kliniklandschaft irgendwas mit Strukturplanung zu tun hat. Das hat sie nicht.

Unsere Krankenhauslandschaft ist mit ihren kleinteiligen Strukturen überhaupt nicht auf flächendeckende, langanhaltende Großschadenslagen oder für den Verteidigungsfall geeignet. Dazu brauchen wir nämlich mehr Vernetzung, bessere Koordination und Zentralisierung.
Auch das wäre seit Jahren Ihre Baustelle und wir werden nicht müde, sie zu fordern: Eine Bayerische Krankenhausstrukturplanung.

Meine Rede im Plenum.